AHV 00 79 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 83/07 (BFH)
§§:	InvZulG § 3 Abs. 1 Satz 3, InvZulG § 1 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Bauträger, Anspruchsberechtigung, Erwerber, Kumulationsverbot, Umlaufvermögen, Antragstellung, Investitionszulage
Rechtsfrage:	Gebäudesanierung durch Bauträger: Keine doppelte Gewährung der Investitionszulage bei doppelter Anspruchsberechtigung, somit keine Investitionszulage für nachträgliche Herstellungskosten des Erwerbers, wenn der Veräußerer den Höchstbetrag bereits beantragt und erhalten hat: - a) Wer ist bei einem Bauträgervertrag Hersteller von Modernisierungsarbeiten? - b) Ist die Vermietung durch den Erwerber ausreichend, oder muss diese durch den Bauträger erfolgen? - c) Besteht für Gebäude im Umlaufvermögen eine Anspruchsberechtigung? - d) Ist der Erwerber im Falle eines Bauträgervertrages nur nachrangig Investitionszulage berechtigt? - e) Macht eine Vereinbarung, dass die Investitionszulage dem Erwerber zusteht, die Antragstellung des Bauträgers unwirksam? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	05.07.2006
Vorinstanz/AZ:	1 K 148/05
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2007 S. 59
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 39 26
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.02.2010
Erledigungs-Az:	III R 83/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 18 55