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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 36/16 (BFH)
§§: AO § 238, GG Art. 14
Schlagwörter Nachzahlungszinsen, Eigentum, Rechtsstaatsprinzip
Rechtsfrage: Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 21.07.2015
Vorinstanz/AZ: 6 K 1144/15
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 01 54
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 24.07.2019
Erledigungs-Az: VIII R 36/16 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 24.7.2019) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.