Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2419/15 (BVerfG) |
| §§: | UStG 2005 § 14 Abs. 4, UStG 2005 § 15 Abs. 1, UStG 2005 § 6 a Abs. 3, UStDV 2005 § 17 a, UStG 2005 § 17 c |
| Schlagwörter | Vorsteuerabzug, Treu und Glauben, Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis, Binnenmarkt, Schein, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 22.07.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | V R 23/14 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE 250 S. 559, BStBl 2015 II S. 914 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 19 48 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 13.02.2016 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2419/15 |
