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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvL 6/19 (BVerfG) |
| §§: | LPartG § 2, LPartG § 5 Satz 1, KiStG SN § 4 Abs. 1 Nr. 5, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Ehe, Verfassung, besonderes Kirchgeld, Lebenspartner, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Gleichheit, Ungleichbehandlung, Kirchensteuer, Sachsen, Religion |
| Rechtsfrage: | Verfassungswidrige Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern bei der Erhebung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015? - Normenkontrollverfahren |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 25.03.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 1549/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 07 52 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 15.10.2024 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvL 6/19 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 17 43 |
