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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 15/10 (BFH)
§§: UStG 1999 § 4 Nr. 21 Buchst. a, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
Schlagwörter Steuerfreiheit, Fortbildung
Rechtsfrage: Fallen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach § 37 a SGB III (Trainingsmaßnahmen zur Jobvermittlung, Fortbildungsqualifikationen zur Unterstützung des Arbeitsamtes) unter die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG 1999 oder Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 7/388/EWG)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 21.04.2010
Vorinstanz/AZ: 2 K 998/05
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 25 15
Erledigungs-Vermerk: Zurücknahme der Revision