AHV 00 78 98 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 22/01
§§:	AO 1977 § 165, AO 1977 § 164
Schlagwörter	Änderung, Vorläufigkeitsvermerk, Anfechtung, Folgebescheid
Rechtsfrage:	Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden: 1. Rechtswidrige Änderung nach § 165 Abs. 2 AO 1977, weil im vorausgegangenen Steuerbescheid der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben und keine wirksame neue Anordnung eines "Vorläufigkeitsvermerks" erfolgte sondern dieser nur angekündigt wurde? - 2. Rechtswidrigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks und dessen Anfechtung in den Folgebescheiden, wenn zum Zeitpunkt der Anordnung der Nebenbestimmung keine tatsächliche Ungewissheit (hier: Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels) mehr bestand? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	15.12.2000
Vorinstanz/AZ:	3 K 3669/97
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 80 64
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.09.2004
Erledigungs-Az:	X R 22/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 12 17