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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 99/95
§§: EStG § 32 Abs. 6, AO 1977 § 165, FGO § 74
Schlagwörter Kinderfreibetrag, Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufigkeit
Rechtsfrage: Zur Verfassungsmäßigkeit der Kinderentlastung 1992 bei Stpfl. mit einem Kind. - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Aussetzung des Verfahrens bei Vorläufigkeit des Bescheides? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 19.01.1995
Vorinstanz/AZ: 13 K 3089/94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 16.01.1998
Erledigungs-Az: VI R 130/95
Erledigungs-Vermerk: neues Aktenzeichen: VI R 130/95
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 98 06 08