AHV 00 78 84 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 100/03
§§:	EStG § 62 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1, SozSichAbk YUG Art. 28
Schlagwörter	Ausländer, Aufenthalt, Kindergeld, Verfassung
Rechtsfrage:	Kindergeldanspruch eines ausländerrechtlich nur geduldeten Bürgerkriegsflüchtlings aus Bosnien/Herzegowina nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen Abkommens, obwohl der Kläger im Inland nicht als Arbeitnehmer, sondern selbständig tätig war? - Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG? - Anspruch aufgrund des EuGH-Urteils vom 4.5.1999 C-262/96, EuGHE I 1999, 2685? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	17.11.2003
Vorinstanz/AZ:	4 K 4828/02 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 06 59
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.03.2007
Erledigungs-Az:	III R 93/03
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an III. Senat - neues Aktenzeichen: III R 93/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 15 05