AHV 00 78 78 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 30/03
§§:	EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3, EStG § 52 Abs. 11 a
Schlagwörter	Doppelte Haushaltsführung, zeitliche Begrenzung, Trennungsgeld, Öffentlicher Dienst
Rechtsfrage:	Unvereinbarkeit der Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort auf insgesamt zwei Jahre durch Art. 1 Nr. 14 des Jahressteuergesetzes 1996 mit dem Grundgesetz (Beschluss des BVerfG vom 4.12.2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00). Verpflichtung des Gesetzgebers, -rückwirkend-- eine der Verfassung entsprechende Rechtslage unter Beachtung der Übergangsgerechtigkeit herzustellen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	11.10.1999
Vorinstanz/AZ:	5 K 3481/98
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 41 15
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.07.2003
Erledigungs-Az:	VI R 30/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache