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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvL 64/93 (BVerfG) |
| §§: | KStG § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 9, AO § 52 Abs. 2 Nr. 3, § 55 Nr. 1, VStG § 1 Abs. 1 Nr. 2 d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 und 12 |
| Schlagwörter | Kommunale Wählervereinigungen |
| Rechtsfrage: | Sind § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 9 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Nr. 3, § 55 Nr. 1 AO und § 1 Abs. 1 Nr. 2 d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 und 12 VStG, jeweils i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1983 (BGBl. I S. 1577) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 2 und 28 Abs. 1 und 2 GG unvereinbar, als kommunale Wählervereinigungen von den Befreiungen des KStG und VStG ausgeschlossen sind? |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 29.09.1998 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvL 64/93 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 01 21 |
