AHV 00 78 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 70/04
§§:	EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8, AO 1977 § 110
Schlagwörter	Antragsveranlagung, Frist, Wiedereinsetzung
Rechtsfrage:	Ist die Unkenntnis eines steuerlichen Laien über die Ausschlussfrist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG für eine Antragsveranlagung ein unverschuldeter Rechtsirrtum aufgrund dessen bei Versäumnis der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist oder ist die Fristversäumnis schuldhaft, weil nicht nur in den Medien und auf dem Erläuterungsbogen zur ESt-Erklärung, sondern insbesondere in der Broschüre bei Übersendung der LSt-Karten auf die gesetzliche Frist hingewiesen wird? - Zulassung durch BFH - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	23.04.2004
Vorinstanz/AZ:	10 K 766/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 22 65
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.09.2006
Erledigungs-Az:	VI R 70/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils