Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 760/99 (BVerfG) |
| §§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 8, EStG § 33 c, EStG § 33, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Kinderbetreuung, Ehegatten, Verfassungsbeschwerde |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Steuermindernde Berücksichtigung der Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis (Kinderbetreuungskosten) bei beiderseits berufstätigen Ehegatten mit einem Kind. Verfassungsmäßigkeit der §§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG und 33 c EStG (Benachteiligung gegenüber nicht miteinander verheirateten Personen)? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 02.12.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | X R 9/96 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 99 50 28 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 02.05.2002 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 760/99 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
