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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 75/00 |
| §§: | EStG § 10 Abs. 3, EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2, EStG § 3 Nr. 62 |
| Schlagwörter | Vorsorgeaufwendungen, Bemessungsgrundlage, Vorwegabzug, Höchstbetrag, Verfassungswidrigkeit |
| Rechtsfrage: | 1. Gehören zur Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs die gesamten (Jahres-)Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, wenn der Arbeitgeber nur 6 Monate Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat? - 2. Sind im Veranlagungszeitraum 1995 die beschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG) insbesondere auch aufgrund der eingeführten Pflegepflichtversicherung verfassungswidrig ungenügend steuerlich berücksichtigt? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 13.09.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | V 37/99 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2000 S. 1315 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 70 38 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.10.2002 |
| Erledigungs-Az: | XI R 75/00 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 16 81 |
