AHV 00 78 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 25/11 (BFH)
§§:	UStG 2005 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG 2005 § 14 Abs. 2 Satz 3, BGB § 195
Schlagwörter	Vorsteuerabzug, Gutschrift, Widerspruch, Treu und Glauben
Rechtsfrage:	1. Kann der Empfänger einer Gutschrift gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG 2005 jederzeit, zumindest bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB, unabhängig von eventuell erfolgten Steuerfestsetzungen oder -erstattungen, ohne Angaben von Gründen ihm übermittelten Gutschriften widersprechen? - 2. Kann der Widerspruchsberechtigung ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Thüringer FG
Vorinstanz/Datum:	25.05.2011
Vorinstanz/AZ:	1 K 1006/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 40 24
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.01.2013
Erledigungs-Az:	XI R 25/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 08 03