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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2419/15 (BVerfG)
§§: UStG 2005 § 14 Abs. 4, UStG 2005 § 15 Abs. 1, UStG 2005 § 6 a Abs. 3, UStDV 2005 § 17 a, UStG 2005 § 17 c
Schlagwörter Vorsteuerabzug, Treu und Glauben, Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis, Binnenmarkt, Schein, EG, EU
Rechtsfrage: Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 22.07.2015
Vorinstanz/AZ: V R 23/14
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE 250 S. 559, BStBl 2015 II S. 914
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 19 48
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 13.02.2016
Erledigungs-Az: 1 BvR 2419/15