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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 1808/11 (BVerfG) |
§§: | EStG 2002 i.d.F. vom 5.7.2004 § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. aa, EStG 2002 i.d.F. vom 5.7.2004 § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb, EStDV 2002 § 55 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3 |
Schlagwörter | Alterseinkünfte, Besteuerungsanteil, Ertragsanteil, Erwerbsminderungsrente, Gleichheit, Leibrente, nachgelagerte Besteuerung, Rente, Sozialversicherungsrente |
Rechtsfrage: | Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 13.04.2011 |
Vorinstanz/AZ: | X R 33/09 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2011 S. 1496 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 26 09 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 05.06.2013 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 1808/11 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |