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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-181/97 (EuGH)
§§: Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, EG-Vertrag Art. 9, EG-Vertrag Art. 10, EG-Vertrag Art. 132 Abs. 1, EG-Vertrag Art. 227
Schlagwörter Schiff, Einfuhr, Einfuhrumsatzsteuer
Rechtsfrage: Ist Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie in bezug auf die Einfuhr eines Schiffes, das sich im Gebiet der Niederländischen Antillen im freien Verkehr befunden hat, insbesondere im Lichte der Artikel 132 Absatz 1 und 227 EG-Vertrag so auszulegen, daß das Verbringen eines solchen Schiffes in die Niederlande als Verbringen eines Gegenstands, der nicht die Bedingungen der Artikel 9 und 10 EG-Vertrag erfüllt, in die Gemeinschaft anzusehen ist?
Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
Vorinstanz/Datum: 07.05.1997
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 28.01.1999
Erledigungs-Az: Rs C-181/97
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 99 07 30