AHV 00 77 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 91/99
§§:	EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 65 Abs. 2
Schlagwörter	Kindergeld, Andere Leistungen für Kinder, Schweiz, Unterschiedsbetrag
Rechtsfrage:	Ist § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch bei Anspruch auf eine ausländische, dem Kindergeld vergleichbare Leistung (Kinderzulage nach Schweizer Recht an einen Grenzgänger) stets ein Teilkindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrags zum höheren Kindergeld zusteht? Bezieht sich der Begriff der "vergleichbaren Leistung" auch auf deren Höhe oder kommt es allein darauf an, dass die ausländischen Leistungen auf gesetzlicher Grundlage gezahlt werden? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	11.05.1999
Vorinstanz/AZ:	13 K 149/97
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 88 15
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.10.2004
Erledigungs-Az:	VIII R 68/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 68/99 - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 15 81