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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 67/06 |
| §§: | VersStG § 1 Abs. 1, VersStG § 3 Abs. 1, VersStG § 7 Abs. 1, VVG § 74, AO § 191 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Versicherungsverhältnis, Versicherung, Fremde Rechnung, Haftung, Versicherer, Versicherungsteuer |
| Rechtsfrage: | Reichweite des Versicherungsverhältnisses i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG: Kann ein versicherungssteuerrechtliches Verhältnis begründet sein, wenn eine Kommanditgesellschaft auf der Grundlage der von ihr geschlossenen Rahmenvereinbarungen ihren Kunden (Kraftfahrzeug-)Versicherungsschutz verschafft und die Vertragsgestaltung der in §§ 74 ff. Versicherungsvertragsgesetz geregelten Versicherung für fremde Rechnung entspricht? Haftet ggf. die Kommanditgesellschaft hinsichtlich der an sie entrichteten Zahlungen, die die von ihr an die Rahmenvertragspartner weitergeleiteten Beträge übersteigen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 14.12.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 186/05 (1) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2006 S. 1113 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 19 68 |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |
