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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 1784/01 (BVerfG) |
| §§: | EStG § 6 a Abs. 1, EStG § 4, EStG § 5 |
| Schlagwörter | Pensionsrückstellung, Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten, Rückdeckung, Fremdvergleich, Verfassungsbeschwerde |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Strittig ist die Anerkennung einer Pensionszusage im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses (Fremdvergleich notwendig? Überversorgung durch zusätzliche Direktversicherung? Keine Absicherung des Gehaltverzichts wegen Pensionszusage durch Rückdeckungsversicherung). Übertragung der Grundsätze zur Rückdeckungsversicherung bei Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 20.12.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | III R 22/97 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 20.01.2003 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 1784/01 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
