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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 92/15 (BFH) |
| §§: | AO § 233 a, AO § 163, FGO § 102 |
| Schlagwörter | Nachzahlungszinsen, Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Ermessen |
| Rechtsfrage: | Erlass von Nachzahlungszinsen auf Grund von freiwilligen Zahlungen vor Festsetzung der Steuern - Beginn des Zinslaufs fiktiver Erstattungszinsen: Gewährleistet die ermessenslenkende Verwaltungsanweisung der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233 a AO, die nach Änderung der Beispiele 14 und 15 durch BMF-Schreiben vom 17.1.2012 (BStBl 2012 I S. 83) davon ausgeht, dass der fiktive Zinslauf erst am Tag nach der Erbringung der freiwilligen Leistung beginnt, eine sachgerechte Ermessensausübung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 26.10.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 774/14 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2016 S. 351 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 03 85 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.05.2017 |
| Erledigungs-Az: | I R 92/15 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 22 58 |
