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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 18/08 (BFH) |
| §§: | AO § 218, AO § 37 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Aufteilung, Erstattung, Zusammenveranlagung, Vorauszahlung, Einkommensteuer |
| Rechtsfrage: | Kann das FA auch dann davon ausgehen, dass die Vorauszahlungen auf Einkommensteuer vom Ehepartner auch auf Rechnung des insolventen Ehegatten geleistet werden, wenn das FA vom laufenden Insolvenzverfahren des Ehegatten Kenntnis hatte und es die Zahlungsaufforderung zusammen mit der Festsetzung der Vorauszahlungen allein an den Ehepartner und auch nicht an den Insolvenzverwalter des Ehegatten gerichtet hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 21.02.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 75/07 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2008 S. 914 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 15 82 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.09.2008 |
| Erledigungs-Az: | VII R 18/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 40 99 |
