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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 24/10 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 15 a Abs. 1 Satz 1, UStG 1999 § 15 a Abs. 4 Satz 1, UStG 1999 § 4 Nr. 28, UStG 1999 § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f |
| Schlagwörter | Vorsteuerberichtigung, Änderung der Verhältnisse, Veräußerung, Geldspielautomat, Steuerfreiheit |
| Rechtsfrage: | Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten: 1. Ist die Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten, die infolge einer unmittelbaren Berufung des Steuerpflichtigen auf Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 388/77 EWG zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet wurden, in analoger Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit? - 2. Ist aufgrund der Veräußerung eine Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG durchzuführen, wenn bisher keine Vorsteuer aus der Anschaffung der Geldspielautomaten abgezogen wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 17.06.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 3678/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 38 34 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.05.2012 |
| Erledigungs-Az: | XI R 24/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 27 89 |
