AHV 00 76 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 60/03
§§:	FGO § 47, AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1, AO 1977 § 108 Abs. 3, EStG § 22 Nr. 3, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Klagefrist, Einspruchsentscheidung, Bekanntgabe, Dreitagesfrist, Wohnmobil, Vermietung
Rechtsfrage:	1. Hat das FG im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 14.10.2003 IX R 68/98 die Klage zu Unrecht als verspätet abgewiesen, weil es fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass die Einspruchsentscheidung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am Samstag und nicht am darauffolgenden Montag als bekannt gegeben gilt? Falschanwendung der Grundsätze der gesetzlichen Vermutung des Zugangs sowie seines tatsächlichen Nachweises und der Beweislastregeln für den tatsächlichen Zugang gemäß § 122 AO? - 2. Stellt die über einen gewerblichen Wohnmobilvermittler erfolgte Vermietung eines einzigen Wohnmobils an zehn verschiedene fremde Mieter für insgesamt 89 Tage im Jahr eine gewerbliche - und keine unter § 22 Nr. 3 EStG fallende - Tätigkeit dar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	20.11.2002
Vorinstanz/AZ:	1 K 3013/02
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2003 S. 361
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 15 59
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.10.2004
Erledigungs-Az:	IX R 60/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 12 21