Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 42/01 |
| §§: | EStG § 34 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 20 Abs. 3, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a |
| Schlagwörter | Außerordentliche Einkünfte, Halber Steuersatz, Verfassungsmäßigkeit, Rückwirkung, Entschädigung, Steuersatz, Fünftelregelung |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (echte Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich einer im Jahr 1998 vereinbarten Entlassungsentschädigung, die 1988 i.H.d. steuerfreien Anteils und im Übrigen im März 1999 ausgezahlt wurde. - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 09.07.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 196/00 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 88 08 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.11.2010 |
| Erledigungs-Az: | IX R 81/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an BVerfG - BFH-Beschluss vom 6.11.2002 - XI R 42/01- Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 1/03 ausgesetzt. - Abgabe an IX. Senat - neues Az: IX R 81/01 - Erledigung der Hauptsache |
