AHV 00 76 02 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 39/01
§§:	DBA-GB Art. 6, EStG § 50 d, AO 1977 § 42
Schlagwörter	Gestaltungsmissbrauch, Missbrauch, Ausland, Erstattung, Kapitalertragsteuer, Domizilgesellschaft
Rechtsfrage:	Hat eine britische Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen GmbH, an der sie mit vier Schwestergesellschaften beteiligt ist, nach § 50 d Abs. 1 EStG i.V.m. Artikel 6 DBA-GB oder steht dem § 42 AO 1977 entgegen, weil es sich bei ihr und ihren Schwestergesellschaften um Briefkastengesellschaften handelt und die Verteilung des Beteiligungsbesitzes auf fünf Tochtergesellschaften rechtsmissbräuchlich war? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	13.03.2001
Vorinstanz/AZ:	2 K 1298/95
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 79 96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.10.2002
Erledigungs-Az:	I R 39/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 13 91