Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 6/13 (BFH) |
| §§: | EStG § 16 Abs. 4, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 182 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Freibetrag, Veräußerungsgewinn, Ehegatten, Änderung, Folgebescheid |
| Rechtsfrage: | 1. Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Veräußerungsgewinn aus KG-Beteiligung: Ist im Streitjahr 2006 bei der Zusammenveranlagung der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes nur für die Klägerin selbst oder auch für ihren Ehemann ein (jeweils ungekürzter) Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen? Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils IV R 1/95 (BFHE 178 S. 444, BStBl 1995 II S. 893) nach Änderung des § 16 Abs. 4 EStG durch das JStG 2006? - 2. Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheides und Änderung des Folgebescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 15.01.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 3278/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 15 13 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.06.2015 |
| Erledigungs-Az: | X R 6/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 20 74, SIS 15 28 83 |
