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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 54/09 (BFH) |
| §§: | EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, EStG § 70 Abs. 4, AO § 125 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Ablehnung, Prognose, Bindung, Regelung, Nichtigkeit |
| Rechtsfrage: | Bindungswirkung eines systemwidrig zukünftige Zeiträume konkret regelnden Kindergeld-Ablehnungsbescheides wegen prognostizierter Grenzbetragsüberschreitung? Keine Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG zur Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung? Keine Überprüfungsmöglichkeit der vorläufigen Prognoseentscheidung trotz möglicher Gesetzesänderungen in den Folgejahren? Nichtigkeit des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 18.06.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 10268/06 B |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 31 53 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.06.2011 |
| Erledigungs-Az: | III R 54/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 33 08 |
