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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 19/19 (BFH) |
| §§: | InsO § 270 a, InsO § 270 Abs. 1 Satz 2, InsO § 55 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Masseverbindlichkeit, Forderungen |
| Rechtsfrage: | 1. Reicht es für die Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 55 Abs. 4 InsO aus, dass der vorläufig eigenverwaltende Schuldner - vergleichbar dem vorläufigen Insolvenzverwalter - während des Eröffnungsverfahrens Forderungen einzieht und hierdurch Steuern begründet werden? - 2. Ist der Schuldner im Rahmen des Verfahrens der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270 a InsO mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter i.S.v. § 55 Abs. 4 InsO rechtlich vergleichbar und damit entsprechend auf die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270 a InsO anwendbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 11.04.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 2583/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 17 34 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 07.05.2020 |
| Erledigungs-Az: | V R 19/19 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 09 21 |
