AHV 00 75 55 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 40/07 (BFH)
§§:	AO § 367 Abs. 3 Satz 1, AO § 195 Satz 2, BpO § 5 Abs. 1 Satz 2
Schlagwörter	Betriebsprüfung, Prüfungsanordnung, Zuständigkeit, Einspruchsentscheidung
Rechtsfrage:	Hat über einen Einspruch gegen eine Prüfungsanordnung das für die Besteuerung zuständige FA oder das andere mit der Durchführung der Betriebsprüfung beauftragte FA (§ 195 Satz 2 AO), welches auch die Prüfungsanordnung erlassen hat, zu entscheiden? Handelt es sich bei der Beauftragung eines anderen FA nach § 195 Satz 2 AO um ein Tätigwerden "auf Grund gesetzlicher Vorschrift" gemäß § 367 Abs. 3 Satz 1 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	13.12.2006
Vorinstanz/AZ:	13 K 5636/02 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 19 03
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.11.2008
Erledigungs-Az:	VIII R 40/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 12 24