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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 86/96 |
| §§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, BGB § 133, BGB § 157, BGB § 670 |
| Schlagwörter | Sonderausgabe, Dauernde Last, Erbe, Vermögensübergabe, Leibrente |
| Rechtsfrage: | Aufgrund von Erbverzichtserklärungen aus Mitteln der zum Nachlaß gehörenden X-Unternehmen an die Geschwister des Klägers (Erben) geleistete Rentenzahlungen als bei ihm gem. § 10 Abs.1 Nr.1a EStG abziehbare Sonderausgaben (Schuldübernahmevertrag mit Aufwendungsersatzanspruch) oder Zahlungsverpflichtungen der X-Unternehmen? - Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 14.03.1995 |
| Vorinstanz/AZ: | V 545/93 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.10.1999 |
| Erledigungs-Az: | X R 86/96 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 04 88 |
