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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 905/00 (BVerfG)
§§: GG Art. 3, GG Art. 12, GG Art. 14, GG Art. 105 Abs. 2, GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 2, MinöStG § 2 Abs. 1
Schlagwörter Verfassung, Öko-Steuer, Nichtigkeit, Steuerreform, Gleichheit, Rechtsstaatsprinzip, Eigentum
Rechtsfrage: Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch mehrere Unternehmen mit dem Antrag auf Nichtigkeitserklärung der Änderung des MinöStG (§§ 2 Abs. 1 Satz 1, 25, 25a MinöStG) durch Art. 2 Nr. 1, 2, 6, 7 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform (BGBl 1999 I S. 378) und durch Art. 1 Nr. 1, 3, 4 des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform (BGBl 1999 I S. 2432) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 3, 12, 14 GG i.V.m. Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG und dem Rechtsstaatsprinzip des GG.
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 20.04.2004
Erledigungs-Az: 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 28 99
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