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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 13/17 (BFH) |
| §§: | AO § 218 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Erstattung, Einkommensteuer, Insolvenz |
| Rechtsfrage: | Erstattung von Einkommensteuer, die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers festgesetzt wurde, aber während des anhängigen Insolvenzverfahrens entstanden ist. Schließt der festgestellte Insolvenzplan eine nachträgliche Forderung aus? Führt die insolvenzimmanente Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung zum Erlöschen des Steueranspruchs und zu einem Festsetzungsverbot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 07.03.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 178/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 16 73 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.10.2018 |
| Erledigungs-Az: | VII R 13/17 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 19 22 |
