AHV 00 74 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 39/08
§§:	AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, AO § 125 Abs. 4, GG Art. 19 Abs. 4, AO § 367 Abs. 2 a, AO § 363 Abs. 2 Satz 2
Schlagwörter	Vorläufigkeitsvermerk, Vorläufigkeit, Teilbestandskraft, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Rechtsschutz
Rechtsfrage:	Reichweite von Vorläufigkeitsvermerken: Sind die Vorläufigkeitsvermerke in den Einkommensteuerbescheiden nicht hinreichend bestimmt, nicht verständlich, nicht hinreichend umfassend formuliert und vermitteln somit nicht den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutz? Ist ein Einkommensteuerbescheid insgesamt nichtig - evt. rechtswidrig - , wenn der darin enthaltene Vorläufigkeitsvermerk unwirksam ist? Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Teil-Einspruchsbescheides erfüllt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	12.12.2007
Vorinstanz/AZ:	7 K 249/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 29 58
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.09.2010
Erledigungs-Az:	III R 39/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 36 88