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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 1940/13 (BVerfG) |
| §§: | UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 9, UStG § 4 Nr. 28, AO § 176 Abs. 1, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f |
| Schlagwörter | Vorsteuerabzug, Geldspielautomat, Rückkauf, Neutralität, Automatenaufsteller, Mehrwertsteuer |
| Rechtsfrage: | Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs - Neutralität der Umsatzsteuer - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 24.04.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | XI R 9/11 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2013 S. 1457 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 22 38 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 23.09.2015 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1940/13 |
