AHV 00 74 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-67/08 (EuGH)
§§:	EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a, EG Art. 58 Abs. 3, EGV Art. 73 b Abs. 1, EGV Art. 73 d Abs. 1 Buchst. a, EGV Art. 73 d Abs. 3, ErbStG § 21 Abs. 1, ErbStG § 21 Abs. 2 Nr. 1, BewG § 121
Schlagwörter	Kapitalforderungen, EG, EU, Anrechnung, Erbschaftsteuer, Spanien, Kapitalverkehrsfreiheit
Rechtsfrage:	1. Erlauben die Regelungen des Art. 73 d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres 1999 gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 121 BewG (gegenständliche Beschränkung) auszuschließen? - 2. Ist Art. 73 b Abs. 1 EGV/Art. 56 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die Erbschaftsteuer, die ein anderer Mitgliedstaat der EU beim Erwerb von Kapitalforderungen eines zuletzt in Deutschland wohnenden Erblassers gegen Kreditinstitute in jenem Mitgliedstaat durch einen ebenfalls in Deutschland wohnenden Erben erhebt, auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden muss? - 3. Kommt für die Entscheidung, welcher der beteiligten Staaten die Doppelbelastung zu vermeiden hat, der Sachgerechtigkeit der verschiedenen Anknüpfungspunkte in den nationalen Steuerrechtsordnungen Bedeutung zu und ist - sollte dies der Fall sein - die Anknüpfung an den Wohnsitz des Gläubigers sachnäher als die Anknüpfung an den Sitz des Schuldners?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	16.01.2008
Vorinstanz/AZ:	II R 45/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 12 02
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	12.02.2009
Erledigungs-Az:	Rs C-67/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 08 66