Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 25/08 |
| §§: | EStG § 62 Abs. 1, VO (EWG) 1408/71 Art. 17, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 37 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Vereinbarung, Rückwirkung, Sozialversicherung, Sozialversicherungsbeitrag, Wirksamkeit, Aufhebung, Rechtskraft |
| Rechtsfrage: | Kindergeld für in Deutschland tätigen Angestellten einer griechischen Bank, für den nur in Griechenland Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden und auf den im Rahmen einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) 1408/71 griechische Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anzuwenden sind? Ist eine Vereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) 1408/71 nur nach innerstaatlichem Umsetzungsakt wirksam? Ist sie mit Rückwirkung und ohne Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zulässig und als Ermessensentscheidung nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 22.01.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 926/05 Kg |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 22 08 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.02.2013 |
| Erledigungs-Az: | III R 25/08 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
