AHV 00 74 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 92/12 (BFH)
§§:	EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 4 Abs. 1, EStG § 50 d Abs. 10
Schlagwörter	Personengesellschaft, Gesellschafterdarlehen, Mittelbare Beteiligung, Einbringung, Sonderbetriebsvermögen, Finanzierung, Doppelbesteuerungsabkommen
Rechtsfrage:	Wird der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen dadurch gelöst, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung in eine andere Personengesellschaft einbringt? Sind die Refinanzierungsaufwendungen des nunmehr nur noch mittelbar beteiligten Gesellschafters weiterhin Sonderbetriebsausgaben bei der Untergesellschaft, oder sind sie im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der Obergesellschaft zu berücksichtigen? - Sind hinsichtlich der Refinanzierungsdarlehen die allgemeinen Grundsätze bzw. die Zuordnungsmaßstäbe nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar, wenn keine Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz EStG 2002 bezogen wurden und damit § 50d Abs. 10 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 nicht zur Anwendung käme?- Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	04.07.2012
Vorinstanz/AZ:	9 K 3955/09 F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 31 99
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.10.2016
Erledigungs-Az:	I R 92/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 28 20