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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 13/16 (BFH) |
| §§: | UStG § 1 Abs. 1 a, UStG § 2 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Geschäftsveräußerung im Ganzen, Unternehmer, Durchgangserwerb |
| Rechtsfrage: | Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen: 1. Ist ein künftiger - ansonsten nichtunternehmerischer - Mitgesellschafter (Kommanditist) einer neu gegründeten GmbH & Co. KG bei dem Erwerb eines Unternehmens zum alleinigen Zweck der Einbringung in die neue Gesellschaft als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen? - 2. Sind bei einem sog. Durchgangserwerb, bei dem Erwerber und Betriebsfortführer auseinanderfallen, die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1 a UStG zu bejahen? - 3. Sind zur Beantwortung dieser Fragen die Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils Polski Trawertyn vom 1.3.2012 Rs C-280/10 (EU:C:2012:107) = SIS 12 11 54 anwendbar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 02.10.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 363/12 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 17 91 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 07.03.2018 |
| Erledigungs-Az: | XI R 13/16 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 10 39 |
