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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IV R 43/10 (BFH)
§§: GewStG § 10 a Satz 2, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Gewerbesteuer, Mindestbesteuerung, Verfassung, Verlustvortrag, Dauerdefizitärer Betrieb
Rechtsfrage: Verstößt die gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, wenn eine zukünftige Nutzung des Verlustvortrags deshalb ausgeschlossen ist, weil der Gewerbebetrieb nicht gewinnträchtig geführt werden kann? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 20.09.2010
Vorinstanz/AZ: 8 K 2285/09
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 41 40
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.09.2012
Erledigungs-Az: IV R 43/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 13 04 43