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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IV R 42/08 (BFH) |
| §§: | EStG § 6 Abs. 5 Satz 3, StEntlG 1999/2000/2002, GewStG § 7 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Übertragung, Grundstück, Sonderbetriebsvermögen, Buchwert, Verfassungswidrigkeit, Gleichheit |
| Rechtsfrage: | Ist der Ausschluss der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts (hier: Betriebsgrundstück) zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft durch § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unter dem Gesichtspunkt der "Gleichheit in der Zeit" verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 04.07.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 764/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 39 57 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.05.2010 |
| Erledigungs-Az: | IV R 42/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 21 94 |
