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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-375/12 (EuGH)
§§: EG Art. 43, EG Art. 56, EG Art. 58, AEUV Art. 49, AEUV Art. 63, AEUV Art. 65
Schlagwörter EG, EU, Kappung, Plafonierung, Einkünfte, Steuern, Grundfreiheiten, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage: 1. Stehen die Art. 43, 56 und 58 EG (jetzt Art. 49, 63 und 65 AEUV) Rechtsvorschriften wie denen in diesem Verfahren entgegen, wonach der Mechanismus zur Kappung (Plafonierung) der Steuern auf 60 % bzw. 50 % der in einem Jahr bezogenen Einkünfte die in einem anderen Staat gezahlte Steuer nicht oder nur teilweise berücksichtigt, wenn ein Ansässiger eines Mitgliedstaats der EU, der Aktionär einer in einem anderen Mitgliedstaat der Union ansässigen Gesellschaft ist, Dividenden bezieht, die in beiden Staaten besteuert werden, und wenn die Doppelbesteuerung durch eine im Wohnsitzstaat erfolgende Anrechnung einer Steuergutschrift in Höhe der im Staat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlten Steuer geregelt wird? - 2. Wenn dies zu bejahen ist: Kann eine solche Beschränkung durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, durch die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten oder durch jeden anderen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden?
Vorinstanz: Tribunal administratif de Grenoble (Frankreich)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2012 Nr. C 319 S. 3
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 13.03.2014
Erledigungs-Az: Rs C-375/12
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 08 09