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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-40/00 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 17 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Vorsteuerabzug, EG, Dieselöl |
| Rechtsfrage: | Hat die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 17 Abs. 2 Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) verstoßen, indem sie ab dem 1. Januar 1998 das Recht auf Vorsteuerabzug der Mehrwertsteuer auf Dieselöle, die als Treibstoffe für Fahrzeuge verwendet werden, bei denen die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist, vollständig wieder abgeschafft hat, nachdem sie zuvor dieses Recht auf Vorsteuerabzug mehrfach teilweise eingeräumt hatte? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Frankreich |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EG 2000 Nr. C 149 S. 16 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 14.06.2001 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-40/00 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 09 92 |
