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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | IV R 39/06 |
§§: | EStG § 3 Nr. 13 Satz 1, EStG § 3 Nr. 12, EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3, BRKG § 8 |
Schlagwörter | Reisekostenersatz, Steuerfreiheit, Pauschale, Abgeordneter, Nachweis |
Rechtsfrage: | Sind die aus einer öffentlichen Kasse (Landkreis) einem Abgeordneten gezahlten Fahrtkostenpauschalen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG bzw. nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG steuerfrei? Ist auch dann ein Einzelnachweis der Fahrtkosten erforderlich, wenn nach Reisekostenrecht eine pauschale Vergütung vorgesehen ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 09.03.2005 |
Vorinstanz/AZ: | 3 K 10761/00 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 02 45 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 08.10.2008 |
Erledigungs-Az: | VIII R 58/06 |
Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 58/06 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 41 92 |