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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 10/02
§§: DBA-Schweiz Art. 10 Abs. 2, EStG § 50 d, AO 1977 § 171, AO 1977 § 170
Schlagwörter Erstattung, Festsetzungsverjährung, Ablaufhemmung, Kapitalertragsteuer, Schweiz
Rechtsfrage: Ist für den Anspruch einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Erstattung der Kapitalertragsteuer, die auf eine verdeckte Gewinnausschüttung an ihre inländische Tochter-GmbH zurückgeht und die die inländische GmbH abgeführt hatte, die Festsetzungsverjährung eingetreten oder ist der Steuererstattungsanspruch erst durch die Abführung der Kapitalertragsteuer entstanden? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 05.12.2001
Vorinstanz/AZ: 2 K 4695/00
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 63 27
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 29.01.2003
Erledigungs-Az: I R 10/02
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 32 15