AHV 00 73 71 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 9/13 (BFH)
§§:	EStG § 15 Abs. 2 Satz 1, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, GewStG § 2 Abs. 1
Schlagwörter	Personengesellschaft, Betriebsaufspaltung, Einstimmigkeit, Erbbaurecht, Nutzungsüberlassung
Rechtsfrage:	Liegt eine Betriebsaufspaltung vor, wenn eine Personengesellschaft (Besitzgesellschaft) ein Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück zugunsten einer Kapitalgesellschaft bestellt, diese das Grundstück bebaut und einer weiteren Kapitalgesellschaft (Betriebsgesellschaft) zur Nutzung überlässt und der Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft, an der neben dem Alleingesellschafter beider Kapitalgesellschaften ein weiterer (Minderheits-)Gesellschafter beteiligt ist, ein Einstimmigkeitserfordernis für bestimmte grundstücksbezogene Geschäfte vorsieht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	05.02.2013
Vorinstanz/AZ:	3 K 190/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 13 55
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.09.2015
Erledigungs-Az:	IV R 9/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 28 92