AHV 00 73 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 48/17 (BFH)
§§:	AEUV Art. 49, AEUV Art. 54, DBA-Österreich Art. 7, DBA-Österreich Art. 23 Abs. 1 a
Schlagwörter	Niederlassungsfreiheit, Betriebsstätte, Verlust, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft: 1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 7 DBA-Österreich auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen? - 2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?- 3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	28.03.2017
Vorinstanz/AZ:	12 K 3545/14 G, F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 20 80
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.12.2020
Erledigungs-Az:	I R 48/17 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 15.12.2020) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.