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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 19/11 (BFH)
§§: EnergieStG § 50 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter Energiesteuer, Biokraftstoff, Steuererstattung, Vertrauensschutz
Rechtsfrage: Antrag auf Steuerentlastung (für Mai 2007) für den biogenen Anteil einer Kraftstoffmischung aus fossilem Diesel und Pflanzenöl nach Änderung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG durch das BiokraftQuG. Stehen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Erhebung der Energiesteuer entgegen, weil keine Übergangsregelungen aufgenommen worden sind? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 29.04.2010
Vorinstanz/AZ: 7 K 2390/09
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 29 88
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.06.2012
Erledigungs-Az: VII R 19/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 24 05