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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 97/00 |
| §§: | EStG § 32 Abs. 1, EStG § 32 Abs 6 S 6, EStG § 32 Abs 7, GG Art. 1,2,3 |
| Schlagwörter | Kinderfreibetrag, Übertragung, Lebenspartner, Pflegekind, Haushaltszugehörigkeit |
| Rechtsfrage: | Besteht nach dem Gleichheitsgebot ein Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags und die Gewährung des Haushaltsfreibetrags zu Gunsten der Partnerin einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, wenn diese nach dem Lebensplan der Gemeinschaft für den Unterhalt der anderen Partnerin und deren durch Fremdinsemination gezeugten Kinder aufkommt? Ist der Begriff "Stiefelternteil" dahin auszulegen, dass eine E h e mit dem leiblichen Elternteil des Kindes vorliegen muss? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 03.05.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | VI 135/99 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 63 17 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.04.2004 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 88/00 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 88/00 - Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 30 31 |
