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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-540/09 (EuGH)
§§: Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B
Schlagwörter EG, EU, Umsatzsteuer, Schweden, Bank, Kreditinstitut, Garantie, Aktien, Steuerbefreiung
Rechtsfrage: Ist Art. 13 Teil B RL 77/388/EWG (Art. 135 Abs. 1 MWStSystemRL) dahin auszulegen, dass die darin aufgeführten Steuerbefreiungen auch Dienstleistungen (Underwriting) umfassen, die darin bestehen, dass ein Kreditinstitut gegen eine Vergütung eine Garantie gegenüber einem Unternehmen gewährt, das im Begriff steht, Aktien auszugeben, wenn diese Garantie zum Gegenstand hat, dass sich das Kreditinstitut dazu verpflichtet, diejenigen Aktien zu erwerben, die möglicherweise in der für die Zeichnung der Aktien vorgesehenen Zeit nicht gezeichnet werden?
Vorinstanz: Regeringsrätt (Schweden)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2010 C Nr. 51 S. 24
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 10.03.2011
Erledigungs-Az: Rs C-540/09
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 06 34