AHV 00 72 83 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 11/05
§§:	EStG § 26, EStG § 26 a, EStG § 32 a, GG Art. 6, LPartG § 5
Schlagwörter	Splitting, Lebenspartner, Zusammenveranlagung, Unterhalt, Verfassungsmäßigkeit, Tarif, nichteheliche Lebensgemeinschaft
Rechtsfrage:	Ist das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung -wegen der durch § 5 LPartG begründeten wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung-- auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	08.12.2004
Vorinstanz/AZ:	II 510/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 14 14
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.12.2013
Erledigungs-Az:	III R 11/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvR 909/06 ausgesetzt. - Erledigung der Hauptsache